BGH: Verbraucher muss Kosten der Hinsendung bei Widerruf im Fernabsatzrecht...
BGH, Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 268/07 – Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für...
View ArticleBGH: Patent fälschungssichere Geldscheine und Dokumente nichtig
BGH, Urteil vom 08.07.2010 – Xa ZR 124/07 – Ein wenig kurios war diese Patent ja wohl doch: Das Patent für Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokumenten, zum Beispiel von Geldscheinen...
View ArticleVerbraucherzentrale: Schluss mit Abzocke im Internet!
Seit einiger Zeit werden Maßnahmen gegen Abo-Fallen und sonstige Abzocke im Internet diskutiert. Ein Ansatz ist die gesetzliche Einführung eines Bestätigungs-Buttons. Nur wenn der Kunde durch klicken...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtwidrige Domain im Ausnahmefall...
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2010, Az. 16 U 239/09 – Haftung der DENIC für rechtwidrige Domain im Ausnahmefall (regierung-oberbayern.de) – Redaktionelle Leitsätze: Eine Störerhaftung gegen die...
View ArticleBVerfG: Zitatrecht aus Anwaltsschreiben trotz gerichtlicher Untersagung
BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08 – Der Kläger nahm den Beschwerdeführer beim Landgericht Berlin auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben in Anspruch. Darin...
View ArticleLArbG Hamm: Netzwerk-Admin lädt Elektroroller im Büro – Kündigung unwirksam
Wichtige Ergebnisse des Urteils des LArbG Hamm, Entscheidung vom 02.09.2010, Az. 16 Sa 260/10 : Wenn keine absoluten Kündigungsgründe vorliegen, rechtfertigt ein geringer Schaden von 1,8 Cent, bei...
View ArticleOnline-AGB von Konzertkarten
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zahlreiche Online-AGB von Ticketanbietern für Konzertkarten beanstandet. 11 von 12 Anbietern hatten fehlernhafte AGB. Insgesamt wurden sogar 26...
View ArticleHartplatzhelden: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußball
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen...
View ArticleBGH: Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Bundesgerichtshof hat am 3. November 2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per...
View ArticleBGH: Strenge Anforderungen für Werbeanrufe (Telefonaktion II)
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das...
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